Thorsten Frei: Reformvorschläge zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

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Das Thema Cannabis Legalisierung sorgte vor den Bundestagswahlen 2025 bei vielen zu Verwunderung. Ein Jahr nach der erfolgreichen Teil-Legalisierung durch die Rot-Grüne-Koalition wurden Stimmen aus der CDU/CSU laut die sich gegen die Legalisierung aussprachen. Neu und überraschend ist diese Haltung der CDU/CSU nicht. Thorsten Frei, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, hat sich zuletzt klar gegen das Cannabisgesetz positioniert.

Seiner Ansicht nach sei die Ampel ein gefährlicher Irrweg, der dringend korrigiert werden müsse. Frei und weitere CDU-Politiker argumentieren, dass die Legalisierung Drogenkriminalität nicht reduziert, sondern fördert. Die Union fordert daher eine Reform oder sogar eine Rückabwicklung der aktuellen Regelungen.

Doch ist eine Kehrtwende überhaupt realistisch? Oder bleibt Cannabiskonsum unter den neuen Regeln weiterhin erlaubt? Dieser Kommentar beleuchtet die aktuellen Debatten, die Position der Unionspolitiker und mögliche Folgen für die Zukunft der Drogenpolitik in Deutschland.

Will die CDU die Cannabislegalisierung rückgängig machen?

Die CDU/CSU positioniert sich entschieden gegen die Cannabislegalisierung und fordert eine Rückabwicklung des Cannabisgesetzes. Thorsten Frei, rechtspolitischer Sprecher der Union, bezeichnete die Teillegalisierung als „gefährlichen Irrweg“, der dringend gestoppt werden müsse. Er argumentiert, dass das Gesetz der Ampel-Koalition nicht nur gescheitert sei, sondern sogar zu einer Zunahme der Drogenkriminalität geführt habe. Besonders im Fokus steht der Jugendschutz, denn laut der CDU/CSU sei es jetzt einfacher für Minderjährige, an Cannabis zu gelangen – ein Problem, das durch die Legalisierung nicht gelöst, sondern verstärkt werde.

Wer wirkt noch mit?

Neben Frei fordern auch Günter Krings und Tino Sorge eine Verschärfung der Regeln. Sie sehen in der Legalisierung ein gesundheitliches Risiko und argumentieren, dass Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum zunehme. Frei nennt als Beispiel seinen Wahlkreis Villingen-Schwenningen, wo die angeblichen Auswirkungen der Teillegalisierung bereits spürbar seien. Besonders die Polizei und Kommunalverwaltungen berichten laut CDU/CSU über mehr Probleme mit offenen Konsumzonen und einem schwierigeren Vorgehen gegen illegalen Handel.

Was sagt die Ampel-Koalition dazu?

Die Ampel-Koalition weist diese Kritik jedoch zurück. Laut der Bundesregierung ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene die beste Maßnahme, um den Schwarzmarkt einzudämmen und den Konsum in "sichere Bahnen" zu lenken. Gesundheitspolitiker der Grünen und FDP argumentieren, dass der Schwarzmarkt ohne eine regulierte Abgabe weiter florieren würde und die gesundheitlichen Risiken für Konsumenten noch größer wären. Zudem sei eine vollständige Rückabwicklung rechtlich und gesellschaftlich kaum durchsetzbar, da sich die Haltung der Bevölkerung gegenüber Cannabis bereits stark gewandelt habe.

Ob die CDU/CSU nach einem möglichen Regierungswechsel tatsächlich eine Rücknahme der Cannabislegalisierung durchsetzen könnte, bleibt fraglich. Die politische Debatte zeigt jedoch, dass das Thema auch in den kommenden Jahren ein zentrales Streitthema zwischen Befürwortern und Gegnern der Legalisierung bleiben wird.

Welche Änderungen fordert Thorsten Frei konkret?

Thorsten Frei fordert, das Cannabisgesetz der Ampel drastisch zu ändern oder sogar komplett rückabzuwickeln. Die Union setzt auf eine konsequentere Strafverfolgung und strengere Regelungen für den Besitz und Konsum von Cannabis:

• Stärkere Kontrollen im öffentlichen Raum sollen den Konsum in sensiblen Bereichen eindämmen.
• Höhere Strafen für illegalen Handel sollen die Drogenkriminalität bekämpfen.
• Striktere Alterskontrollen sollen den Jugendschutz stärken.
• Ein härteres Vorgehen in Bundesländern mit besonders hohen Konsumraten steht zur Debatte.

Ob diese Vorschläge eine politische Mehrheit finden, ist fraglich. Die SPD und Grüne stehen klar hinter der Teillegalisierung und halten eine Rückabwicklung für unrealistisch.

Kriminalität seit der Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis hat deutliche Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistiken: In Berlin gingen Straftaten im Bezug auf Cannabis seit in Kraft treten des neuen Cannabis-Gesetzes im April 2024 massiv zurück – von 5.315 im Vergleichszeitraum 2023 auf nur noch 1.685. Der Rückgang betrifft vor allem Konsumdelikte, die zuvor den Großteil der Anzeigen ausmachten.
Laut einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums entspricht dies internationalen Erfahrungen, wonach die Entkriminalisierung zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führt. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielt – insbesondere, solange legale Bezugsquellen wie Cannabis-Clubs noch im Aufbau sind.

Was bedeutet das für die Zukunft des Cannabisgesetzes?

Trotz der Kritik aus der Union gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Cannabislegalisierung gestoppt wird. Die Ampel-Parteien haben das Gesetz gezielt reformiert, um den legalen Markt zu regulieren und den Schwarzmarkt zu bekämpfen.

• Die Ampel sieht die bisherigen Entwicklungen als Erfolg, während die CDU/CSU die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung betont.
• Die Reform bleibt umstritten, besonders in Bundesländern mit konservativen Regierungen.
• Der Wahlsieg der CDU/CSU 2025 könnte Änderungen mit sich bringen, aber eine komplette Abschaffung ist unwahrscheinlich.
• Koalitionsverhandlungen mit der SPD erschweren eine härtere Drogenpolitik.

Wie ist die Lage nach der Bundestagswahl 2025 im Februar?

​Die Bundestagswahl im Februar 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands neu geordnet und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Cannabis-Legalisierung haben:

• CDU/CSU: 28,5 % – stärkste Kraft
• AfD: 20,8 % – zweitstärkste Partei
• SPD: 16,4 %
• Grüne: 11,6 %
• FDP: 4,3 % – verpasste den Einzug in den Bundestag (unter 5 %-Hürde)

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD: Bleibt das Cannabisgesetz unangetastet?

Derzeit führen CDU/CSU und SPD Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien haben in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen zur Cannabis-Legalisierung vertreten. Die CDU/CSU äußerte wiederholt Kritik an der Legalisierung und strebt eine Rücknahme oder Verschärfung der bestehenden Regelungen an. Die SPD hingegen unterstützte die Teillegalisierung von Cannabis und setzte sich für eine kontrollierte Abgabe ein. ​

Berichte deuten darauf hin, dass die Arbeitsgruppe Justiz in den Koalitionsverhandlungen beschlossen habe, die Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dies im endgültigen Koalitionsvertrag verankert wird.​

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie die neue Regierung die Drogenpolitik gestaltet und ob die bestehenden Gesetze zur Cannabis-Legalisierung beibehalten, modifiziert oder aufgehoben werden.

Fazit

Zusammenfassend deuten aktuelle Studien darauf hin, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem Rückgang bestimmter drogenbezogener Straftaten führen kann. Gleichzeitig bleibt der illegale Markt in einigen Bereichen bestehen, und kriminelle Netzwerke passen ihre Strategien an die neuen Gegebenheiten an. Eine erfolgreiche Drogenpolitik sollte daher neben der Legalisierung auch Maßnahmen zur Marktregulierung, Prävention und Bekämpfung organisierter Kriminalität umfassen.
In bestimmten Bundesländern, wie beispielsweise Bayern, wurden bislang keine Cannabis-Clubs genehmigt, was die Umsetzung der Legalisierung beeinflusst. Solche regionalen Unterschiede können die Kriminalitätsentwicklung unterschiedlich beeinflussen.

Die Bundestagswahl 2025 legt den Kurs für die Zukunft der Cannabislegalisierung fest. Mit der CDU/CSU als stärkster Kraft und möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind Einschränkungen der aktuellen Regelungen denkbar. Eine komplette Rücknahme gilt jedoch als unwahrscheinlich – gesellschaftlicher Rückhalt und wirtschaftliche Interessen an einer regulierten Branche sind zu gefestigt. Wie es weitergeht, hängt von den Koalitionsvereinbarungen und der Kompromissbereitschaft der Parteien ab.

Quellen

• Abgeordnetenwatch (2025). Wird die CDU/CSU das Thema Cannabis unter den Tisch fallen lassen? Verfügbar unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wird-die-cdu/csu-das-thema-cannabis-unter-den-tisch-fallen-lassen
• Mollner, K. (2022). Global Impacts of Legalization and Decriminalization of Marijuana and Cannabis. Journal of Toxicology and Risk Assessment. https://doi.org/10.23937/2572-4061.1510046
• ZDF (o. J.). Cannabis-Straftaten in Berlin: Polizei verzeichnet Rückgang nach Legalisierung. Verfügbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/cannabis-straftaten-berlin-polizei-statistik-100.html
• Bundesministerium für Gesundheit (2023). Cannabislegalisierung – Technischer Abschlussbericht. Verfügbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Sucht/Abschlussbericht/230623_Technical_Report_de_bf.pdf