Inhaltsverzeichnis
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Ampel-Koalition hat eine Einigung zur Legalisierung von Cannabis erreicht, wobei mit einer Gesetzesverabschiedung noch im Februar gerechnet wird und das Gesetz ab April 2024 in Kraft treten soll. Ab dem 01. Juli sollen Anbau Vereine möglich werden.
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen dürfen.
- Der Verkehr von Cannabissamen wird erleichtert, sodass innerhalb Deutschlands und aus EU-Mitgliedstaaten Samen für den nichtgewerblichen Eigenanbau legal versendet und eingeführt werden dürfen.
- Das Gesetz stellt einen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik dar, zielt darauf ab, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und durch entkriminalisierte Konsumenten den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz zu verbessern.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus FDP, Grünen und SPD, hat Einigkeit bezüglich der Cannabis-Legalisierung in Deutschland erzielt. Diese bedeutsame Entwicklung könnte dazu führen, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis noch vor Ende Februar beschließen könnten. Das Gesetzesvorhaben, das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt wird, steht kurz davor, in Kraft zu treten. Medizinisches Cannabis kann in Deutschland seit 2017, von jedem Arzt (außer Tier- und Zahnarzt) verschrieben werden. Auch hier soll das Gesetz Erleichterung für Ärzte und Patienten bringen, indem medizinisches Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz fallen soll.
Ein historischer Wendepunkt für die Drogenpolitik und den Jugendschutz
Der angekündigte Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis verspricht einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik mit speziellem Augenmerk auf Prävention, Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz. Durch das Gesetz sollen Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Diese wichtigen Änderungen sollen den Umgang mit der "Droge" neu definieren und sind Bestandteil der vom Bundesrat und Bundestag anvisierten Gesetzgebung.
Details des Gesetzentwurfs: Eigenanbau und Cannabis Social Club ab 2024
Der Gesetzentwurf für die ab April 2024 geplante Legalisierung von Cannabis legt fest, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen und mitführen dürfen, sowie den privaten Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen.
Weiterhin ist geplant, dass zum 1. Juli 2024 auch sogenannte Cannabis-Clubs zugelassen werden, die den gemeinschaftlichen Anbau ermöglichen sollen. Erwachsene über 21 Jahren sollen monatlich bis zu 50 Gramm Cannabis bekommen dürfen, während Mitglieder von 18 bis 21 Jahren bis zu 30 Gramm, mit max. 10 % THC, monatlich erhalten dürfen.
Regelungen zum Besitz und Versand ab 2024
Die ab April 2024 erlaubten Regelungen sehen nicht nur den Eigenanbau vor, sondern auch die Einfuhr von Cannabissamen aus der EU für den privaten und gemeinschaftlichen Gebrauch.
Auch Mitglieder von Anbauvereinigungen dürfen Cannabissamen innerhalb Deutschlands versenden, was den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Variabilität und Kontrolle über den Anbau von Cannabis ermöglicht.
Die Weitergabe von Vermehrungsmaterial soll auf sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat pro Volljährigem begrenzt werden. Die Versendung von Stecklingen wird aus logistischen Gründen untersagt.
Fazit: Schutz der Jugend und progressive Drogenpolitik durch Cannabis-Gesetzgebung
Die Prävention und der Schutz junger Menschen stehen im Mittelpunkt dieser weitreichenden Reformen, die auf den Vereinbarungen in der Ampel-Koalition basieren. Die Auswirkungen der Gesetzesänderung sollen zeitnah evaluiert werden, um den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sicherzustellen.
Die lang erwartete Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und das Inkrafttreten im Jahr 2024 könnten Deutschland bald zu einem der fortschrittlichsten Länder in Bezug auf den kontrollierten Umgang mit Cannabis machen. Mit diesen historischen Schritten eröffnet sich für viele eine Ära, in der der verantwortungsbewusste Konsum von Cannabis neu reguliert und in das gesellschaftliche Leben integriert wird.
Quellen:
RedaktionsNetzwerk Deutschland (02.02.2024): “Ampel-Fraktionen räumen Differenzen bei Cannabis-Legalisierung aus”
Deutscher Bundestag (09.10.2023): " Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)"
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