Wichtigste Erkenntnisse
- Friedrich Merz und die CDU haben angekündigt, die Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen, sollte die Union die Bundestagswahl 2025 gewinnen.
- Eine Rücknahme der Cannabis-Freigabe könnte weitreichende Auswirkungen haben, insbesondere für Konsumenten, Cannabis-Clubs und den regulierten Markt.
- Experten warnen vor einer Rückkehr zum Schwarzmarkt und möglichen negativen Folgen für die Drogenkriminalität, falls das Gesetz rückgängig gemacht wird.
- Die Ampelkoalition verteidigt ihre Teil-Legalisierung als Mittel gegen die organisierte Kriminalität, während die Union den aktuellen Kurs als „Irrweg“ bezeichnet.
- Ob eine CDU-geführte Regierung Cannabis vollständig verbieten kann, ist unklar, da bereits Modellprojekte genehmigt wurden und europäische Regelungen Einfluss nehmen.
Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und mit ihr könnte sich der Kurs der Cannabis-Legalisierung in Deutschland drastisch ändern. CDU-Chef Friedrich Merz hat mehrfach angekündigt, dass seine Partei eine Rücknahme der aktuellen Teil-Legalisierung anstrebt. Doch was würde das konkret bedeuten? Wird Cannabis wieder verboten oder gibt es Raum für alternative Modelle? In diesem Artikel
Was passiert mit Cannabis, wenn die CDU die Wahl gewinnt?
Sollte die Union unter Friedrich Merz die Wahl für sich entscheiden, könnte das Cannabis-Gesetz stark verändert oder gar gekippt werden. Bereits in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach der CDU-Chef von einem „Irrweg“ der Ampel-Regierung und stellte eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis in Aussicht.
- Rücknahme oder Anpassung? Merz könnte versuchen, die Teil-Legalisierung rückgängig zu machen oder sie zumindest stark einzuschränken.
- Cannabis-Clubs in Gefahr? Die 2024 genehmigten Clubs könnten nach einer Regierungsübernahme geschlossen oder durch neue Regelungen stark reguliert werden.
- Strengere Regeln für Besitz und Konsum? Eine CDU-geführte Regierung könnte die erlaubten Mengen senken oder neue Maßnahmen zur Strafverfolgung einführen.
- Modellprojekte und Genehmigungen? In einigen Städten wurden bereits Modellversuche zur regulierten Abgabe von Cannabis genehmigt. Die CDU müsste prüfen, ob diese Projekte gestoppt werden können.
Unklar bleibt, ob eine völlige Rücknahme politisch und rechtlich durchsetzbar wäre. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Umfragen für eine Freigabe aus.
Welche Argumente bringt Merz gegen die Cannabis-Freigabe?
CDU-Chef Merz kritisiert vor allem die Auswirkungen der Legalisierung auf die Gesellschaft. Seine Hauptargumente gegen die Freigabe von Cannabis:
- Kriminalität und Schwarzmarkt: Laut Merz werde der Schwarzmarkt nicht verschwinden, sondern sich durch hohe Preise im legalen Markt sogar verstärken.
- Bandenkriminalität und organisierte Kriminalität: In Ländern wie den Niederlanden seien trotz einer Teil-Legalisierung weiterhin Drogenkartelle aktiv.
- Gesundheitsrisiken und Konsumenten: Die CDU betont, dass besonders Jugendliche durch Cannabis-Konsum gefährdet seien.
- Wirtschaftliche Unsicherheit: Unternehmen, die in den neuen Cannabis-Markt investiert haben, könnten massive Verluste erleiden, falls sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern.
Während die Ampelregierung argumentiert, dass die Teil-Legalisierung dazu beiträgt, die Drogenkriminalität zu reduzieren, sieht die CDU hierin eine Explosion der Probleme.
Droht eine Rückkehr zum Schwarzmarkt?
Eine Rücknahme der Legalisierung könnte dazu führen, dass sich der Schwarzmarkt wieder ausbreitet. Experten warnen davor, dass:
- Illegale Strukturen gestärkt werden: Ein Verbot könnte Bandenkriegen und der organisierten Kriminalität neuen Auftrieb geben.
- Cannabis schwerer kontrollierbar wird: Ohne Modellversuche und regulierte Abgabe steigt das Risiko verunreinigter Produkte.
- Konsumenten kriminalisiert werden: Strengere Gesetze könnten dazu führen, dass harmlose Kiffer wieder als Kriminelle gelten.
- Deutschland international isoliert wird: In vielen europäischen Ländern geht der Trend klar in Richtung Legalisierung.
Ob sich die CDU mit einem kompletten Verbot durchsetzen kann, bleibt fraglich. Selbst wenn Merz Kanzler wird, braucht es eine Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrats für drastische Änderungen.
Wie könnte ein CDU-Alternativmodell aussehen?
Es gibt Szenarien, in denen eine CDU-Regierung nicht alles rückgängig macht, sondern eigene Pläne entwickelt. Mögliche Alternativen könnten sein:
- Strengere Regulierung statt Verbot: Die CDU könnte die Cannabis-Teillegalisierung bestehen lassen, aber Mengenbegrenzungen verschärfen.
- Medizinisches Cannabis im Fokus: Statt einer völligen Freigabe könnte die CDU betonen, dass Cannabis primär als Medizin betrachtet wird.
- Höhere Besteuerung: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, könnte die Regierung an der Preisstruktur arbeiten.
- Neue Modellprojekte: Statt einem landesweiten Cannabis-Gesetz könnten Modellversuche die einzige Ausnahme bleiben.
Hier zeigt sich: Die Debatte ist nicht schwarz-weiß, sondern hat viele Graustufen.
Fazit
Sollte die CDU die Wahl 2025 gewinnen, stehen die Chancen für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung hoch. Doch ob dies in der Praxis umsetzbar ist, bleibt ungewiss. Eine komplette Rücknahme könnte neue Probleme schaffen, insbesondere durch die Erneuerung des Schwarzmarkts.
Für Nutzer bedeutet das: Die Zukunft der Cannabis-Freigabe bleibt ungewiss. Eine Regierungsübernahme der Union könnte einschränkende Maßnahmen mit sich bringen, aber ob sie tatsächlich den Konsum wieder illegalisieren kann, bleibt fraglich.
Eine Studie von Adinoff und Reiman (2019) in The American Journal of Drug and Alcohol Abuse zeigt, dass eine gut regulierte Legalisierung von Cannabis helfen kann, den Schwarzmarkt zu reduzieren und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Durch klare Gesetze und kontrollierte Freigabe lässt sich die organisierte Kriminalität eindämmen, während Konsumenten sicherere Produkte erhalten. Sollte die CDU unter Friedrich Merz 2025 eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung anstreben, könnte dies die positiven Effekte gefährden und eine Rückkehr zu illegalen Märkten bedeuten.
Mehr lesen
Justin Hartfield
