Inhaltsverzeichnis
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Amnestie Regelung zu Cannabis führte bundesweit zur Einstellung mehrerer tausend Verfahren, in Sachsen wurden rund 700 Fälle aufgehoben
- Die Teil-Legalisierung und das neue Cannabis-Gesetz ermöglichten die Überprüfung laufender und abgeschlossener Strafverfahren.
- Rico Gebhardt und andere Politiker betonen, dass die Amnestieregelung ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung ist.
- Kritiker warnen, dass die Polizei und die Justiz durch die vielen Überprüfungen belastet werden könnten.
Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 gilt in Deutschland die Amnestie-Regelung. Sie ermöglicht es, laufende oder bereits abgeschlossene Strafverfahren wegen Besitzes oder Konsums kleiner Mengen Cannabis rückwirkend einzustellen. Denn diese sind nun legal.
Laut aktuellen Angaben wurden bundesweit bereits tausende Verfahren im Zusammenhang mit Cannabis eingestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden über 9.000 Amnestiefälle gezählt, in Sachsen waren es rund 700 Fälle. Rico Gebhardt, Linke-Politiker aus Sachsen, bezeichnete die Amnestie-Regelung als längst überfällig und als wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.
In diesem Artikel erfährst du alles über das Thema Amnestie Regelung, wer davon profitiert und welche Kritik es an der Regelung gibt.
Wer profitiert vom Straferlass?
Die Amnestie-Regelung zur Cannabis Teillegalisierung betrifft vor allem Menschen, die wegen geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt wurden. Durch das neue Gesetz wurden viele Verfahren überprüft und eingestellt.
Betroffene Personengruppen:
- Personen, die bis zu 25 Gramm Cannabis besaßen.
- Personen, die bis zu drei Cannabis Pflanzen angebaut haben.
- Fälle ohne kommerziellen Hintergrund.
- Menschen, die ausschließlich wegen Cannabis Delikten verurteilt wurden.
Auswirkungen der Amnestie:
- Laufende und abgeschlossene Verfahren wurden überprüft.
- In einigen Fällen kam es zur vorzeitigen Haftentlassung.
- Zahlreiche Verfahren in Bundesländern wie Sachsen und Niedersachsen eingestellt.
Besonders stark wirkte sich die Amnestieregelung in Sachsen und anderen Bundesländern aus (1), wie Friso Gentsch von der dpa berichtete. Hierbei ist zu betonen, dass die Justiz in Sachsen trotz des hohen Aufkommens nicht überfordert war.
Wie läuft die Überprüfung der Fälle ab?
Die Überprüfung der Strafverfahren ist ein Mammutprojekt für die Justiz. Jedes Verfahren, das mit Cannabis zu tun hatte, wird erneut geprüft, um zu sehen, ob es unter die neuen Regelungen der Teil-Legalisierung fällt. Das bedeutet viel Arbeit für Staatsanwälte, Richter und die Polizei, die jetzt Akten wälzen, statt neue Fälle zu bearbeiten.
So erfolgt die Überprüfung:
- Staatsanwaltschaften prüfen alte Verfahren und entscheiden über den Straferlass.
- Justizministerien der Länder koordinieren die Überprüfungen und sammeln Daten.
- Betroffene und ihre Anwälte können zusätzlich Anträge auf Überprüfung stellen.
- Verfahren, die nach dem Stichtag noch offen waren, werden besonders schnell bearbeitet.
Dabei lief die Bearbeitung in den meisten Bundesländern geordnet ab. Nur vereinzelt kam es zu Überlastungen. Vor allem dort, wo die Justiz sich weniger gut vorbereitet hatte, wurde von einer kurzzeitigen Überlastung gesprochen. Sachsen gilt hier als positives Beispiel.
Überblick: Amnestie-Regelung zu Cannabis in Zahlen
Besonders in Sachsen und anderen ostdeutschen Regionen zeigt sich die Wirkung der Reform. Während die einen die Amnestie als längst überfällige Korrektur sehen, befürchten Gegner eine Überlastung der Justiz und negative Signale. Hier findest du einen Überblick über die Zahlen zur Amnestie-Regelung zu Cannabis in Deutschland:
| Bundesland | Anzahl der überprüften Fälle | Straferlass / Haftentlassungen |
| Nordrhein-Westfalen | ca. 86.000 | Über 9.000 Amnestiefälle identifiziert |
| Bayern | ca. 29.000 | 24 Haftentlassungen |
| Baden-Württemberg | ca. 25.000 | 21 Haftentlassungen |
| Niedersachsen | ca. 16.000 | 3.600 Fälle näher geprüft; in 15% dieser Fälle Straferlass gewährt |
| Sachsen | ca. 29.200 | 673 Straferlasse; 1.030 Strafen neu festgesetzt; insgesamt rund 1.700 Personen betroffen |
| Berlin | ca. 5.867 | 455 potenziell relevante Fälle für Amnestie; 1 Haftentlassung |
| Rheinland-Pfalz | ca. 9.800 | 38 Haftstrafen verkürzt; 13 Haftentlassungen |
| Saarland | ca. 21.000 | 828 relevante Fälle identifiziert; 1 Haftentlassung |
| Schleswig-Holstein | 2.015 | Über 50 Straferlasse; 1 Haftentlassung |
| Bremen | 531 | 63 Geldstrafen erlassen; keine Haftentlassungen |
| Mecklenburg-Vorpommern | .500 | 178 Geldstrafen-Vollstreckungen eingestellt; keine Haftentlassungen |
Welche Kritik gibt es an der Amnestie-Regelung?
Die Amnestie-Regelung zur Cannabis Teillegalisierung wird von vielen als wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung gesehen. Gleichzeitig gibt es aber auch vor allem von Polizei und Teilen der Politik Kritik. Dabei stehen vor allem die Folgen für die Strafverfolgung und die Justiz im Mittelpunkt.
Zentrale Kritikpunkte:
- Polizei weist auf zusätzlichen Aufwand und Arbeitsbelastung durch die Überprüfung der Verfahren hin.
- Politikerinnen und Politiker der Union, wie Silke Launert, kritisieren die Teillegalisierung und den Straferlass grundsätzlich.
- Kritiker befürchten, dass die Amnestie falsche Signale sendet und als Freifahrtschein für Cannabiskonsum verstanden wird.
- Es gibt Sorgen, dass sich die Bekämpfung anderer Drogenkriminalität, etwa bei Kokain, dadurch erschweren könnte.
Fazit
Die Amnestie-Regelung zu Cannabis zeigt deutlich, wie stark sich die Cannabis-Politik in Deutschland seit der Teillegalisierung im April 2024 verändert hat. Tausende Verfahren wurden bundesweit überprüft und in vielen Fällen eingestellt. Besonders in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Bayern war die Wirkung der Reform klar spürbar. Hierbei gilt Sachsen auch als positives Beispiel, da hier der Aufwand mit guter Vorbereitung und schnellem Start der Bearbeitung verkleinert werden konnte.
Während viele die Amnestie als wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten sehen, bleibt die Kritik an den Folgen für die Justiz bestehen. Vor allem in Bundesländern mit weniger Vorbereitung kam es zeitweise zu Überlastungen. Insgesamt ist die Amnestie-Regelung ein bedeutender Schritt zu einer moderneren Drogenpolitik.
Die Debatte um Cannabis und die damit verbundenen gesetzlichen Rahmenbedingungen wird Deutschland jedoch gerade mit Hinblick auf die Evaluierung des Gesetztes im Herbst 2025 weiterhin beschäftigen.
Quellen
- Süddeutsche Zeitung: "Amnestie-Regelung zu Cannabis – Straferlass in 699 Fällen"
Verfügbar unter: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/drogenkriminalitaet-amnestie-regelung-zu-cannabis-straferlass-in-699-faellen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250209-930-369600
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