Cannabis: Mietrecht in Deutschland - Cannabisgeruch als Mieter

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Seit April 2024 gibt es in Deutschland neue Regelungen für den Besitz, den Konsum und sogar den Anbau. Andererseits ist der Cannabisgeruch trotz der Legalisierung nach wie vor ein heikles Thema, insbesondere in Mietwohnungen. Sowohl Mieter als auch Vermieter stehen vor einigen Herausforderungen, wenn es um Cannabisgeruch geht, der sich leicht durch Wände, Fenster und Flure ausbreiten kann.

Obwohl die Gesetzgebung Konsum und Anbau regelt, stehen sowohl Mieter als auch Vermieter vor rechtlichen und zwischenmenschlichen Herausforderungen. Wie viel Geruch ist tolerierbar? Kann der Konsum in bestimmten Bereichen untersagt werden? Und welche rechtlichen Schritte sind für beide Seiten möglich? Dieser Artikel beleuchtet die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern rund um das Thema Cannabisgeruch, basierend auf den aktuellen gesetzlichen Regelungen in Deutschland und unter Berücksichtigung des Mietrechts.

Dürfen Mieter in Mietwohnungen Cannabis konsumieren?

Seit der Gesetzesänderung im April 2024 ist der Konsum und teilweise auch der Anbau von Cannabis erlaubt. Aber wie sieht es in Mietwohnungen aus? Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird das Recht auf Nutzung des privaten Wohnraums klar geregelt. Grundsätzlich dürfen Mieter in ihren privaten Räumen kiffen, solange dies keine unzumutbare Belastung für die Nachbarn darstellt.

• Legalisierung im Überblick: Konsum in privaten Räumen wie der Wohnung oder Balkon ist in der Regel erlaubt.
• Einschränkungen: Gemeinschaftsräume wie das Treppenhaus oder der Hof dürfen von Vermietern für den Konsum nicht verwendet werden.
• Grenzen durch das BGB: Mieter müssen Rücksicht nehmen, wenn der Geruch als stark störend empfunden wird.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) haben Mieter das Recht auf Nutzung ihrer privaten Räume, müssen jedoch darauf achten, dass andere Mietparteien nicht unangemessen gestört werden. Dabei liegt das Thema der unzumutbaren Belästigung häufig im Mittelpunkt. Unterschiedliche Wahrnehmungen von Lärm, Gerüchen oder anderen Störungen führen nicht selten zu Streitigkeiten zwischen Mietparteien. In solchen Fällen kann man es zuerst mit Mediation versuchen.

Was sind Alternative Konsummethoden?

Hier sind einige alternative Konsummethoden, die eine diskretere Möglichkeit bieten, Cannabis zu genießen, ohne die Nachbarn zu stören:

• Vaporizer (Vapen): Beim Verdampfen von Cannabis entsteht weniger Geruch als beim Rauchen, da das Pflanzenmaterial nicht verbrannt wird. Der Dampf ist weniger intensiv und verflüchtigt sich schneller, was es zu einer subtileren Wahl für diejenigen macht, die sich um den Geruch sorgen.
• Esswaren: Cannabis-infundierte Esswaren wie Gummibärchen, Schokolade oder Getränke erzeugen keinen Geruch und bieten eine völlig diskrete Konsummethode. Beachte jedoch, dass die Wirkung von Esswaren länger auf sich warten lassen kann, daher ist ein verantwortungsvoller Konsum ratsam.
• Tinkturen und Öle: Cannabis-Tinkturen und -Öle können sublingual (unter der Zunge) eingenommen werden und bieten eine geruchsfreie und effektive Art des Konsums. Diese Methoden wirken schnell, ohne dass ein auffälliger Geruch entsteht.

Diese diskreten Methoden ermöglichen es,Cannabis zu konsumieren, ohne, dass die Nachbarn durch den Geruch belästigt werden.

Wann haben Mieter ein Recht auf Mietminderung wegen Cannabisgeruch?

Geruchsbelästigungen können unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen. Im ersten Schritt sollte man zuerst versuchen mit dem Nachbarn ins Gespräch zu kommen, weil die meisten Streitigkeiten auf diese Weise gelöst werden können.

Im Mietrecht spielt jedoch in erster Linie das BGB eine Rolle. Falls der Cannabisgeruch als besonders stark empfunden wird, kann ein Recht auf Mietminderung entstehen. Wichtig ist jedoch, dass Mieter die Störung dokumentieren und Beweise sammeln.

• Belästigungsrecht: Geruchsbelästigungen können als Beeinträchtigungdes vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache angesehen werden und unter Umständen ein Mietminderungsrecht begründen.
• Dokumentation: Datum, Uhrzeit und Häufigkeit der Belästigung sollten festgehalten werden.
• Beantragung einer Mietminderung: Wenn die Lebensqualität beeinträchtigt wird, kann eine Mietminderung beantragt werden. Hier kannst du eine Mängelanzeige herunterladen.

Mietrecht: Welche Pflichten haben Mieter, die Cannabis rauchen?

Als Mieter ist man zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Insbesondere in Mehrfamilienhäusern ist es wichtig, darauf zu achten, dass Cannabisgeruch die Nachbarn nicht beeinträchtigt.

• Balkon vs. Innenkonsum: Der Konsum auf dem Balkon kann schneller zu Beschwerden führen, da der Geruch leichter zu den Nachbarn gelangt. Ob der Konsum innerhalb der Wohnung erlaubt ist, hängt von den individuellen Umständen und der Hausordnung ab.
• Hausordnung beachten: In der Hausordnung können bestimmte Einschränkungen zum Konsum festgelegt sein. Insofern diese eingehalten werden, sollte der Konsum keine Probleme darstellen.
• Pflicht zum Respekt: Starker Geruch im Treppenhaus oder in Gemeinschaftsräumen kann von Nachbarn gemeldet werden. Daher ist es besser im privaten Eigenbereich zu rauchen.

Auch die Hausordnung spielt hier eine wichtige Rolle. Viele Mietverträge und Hausordnungen enthalten bereits Regelungen zu Rauchen und Geruchsentwicklung. Im Falle von Cannabis gilt: Vorsicht und Rücksichtnahme sind ratsam, um eine harmonische Nachbarschaft zu erhalten und Konflikte zu vermeiden.

Cannabis in der mietwohnung: Welche Rechte haben Vermieter?

Vermieter haben das Recht, bestimmte Regeln für das Rauchen – einschließlich des Cannabiskonsums – in ihren Mietobjekten zu setzen, um Belästigungen anderer Mieter zu vermeiden.

• Hausregeln für das Rauchen: Vermieter können Rauchverbote in gemeinschaftlich genutzten Bereichen wie dem Treppenhaus oder dem Flur festlegen.
• Änderung des Mietvertrags: Bestehende Mietverträge können angepasst werden, um den Konsum einzuschränken.
• Räumung: Bei wiederholter, unangemessener Nutzung können Vermieter eine Abmahnung oder im Extremfall die Räumung veranlassen.

Vermieter haben die Pflicht, für eine angenehme Wohnatmosphäre im gesamten Mietobjekt zu sorgen und können daher Regelungen zum Cannabiskonsum aufstellen, wenn dieser andere Mieter beeinträchtigt. Dabei gilt: Solange verantwortlich geraucht wird - sollte es keine Herausforderungen geben. Vermieter können kein generelles Verbot aussprechen, allerdings können Klauseln im Mietvertrag aufgenommen werden, die den gesetzlich zulässigen Gebrauch angeben. Dieser muss dann auch eingehalten werden. Mehr dazu gibt es hier.

Geruchsbelästigung: Welche praktischen Lösungen gibt es zur Konfliktbewältigung?

Bevor formelle Schritte eingeleitet werden, ist es ratsam, zuerst das Gespräch zu suchen. Mediation kann eine gute Lösung sein, um Konflikte zu lösen, bevor sie eskalieren.

• Direkte Kommunikation: Oft lässt sich eine Lösung finden, wenn Mieter und Vermieter über ihre Sorgen sprechen.
• Einbindung von Mediationsdiensten: Mediationsdienste können bei ernsthaften Konflikten zwischen Mietern oder zwischen Mieter und Vermieter helfen.
• Formelle Beschwerden: Sollten Gespräche nicht helfen, ist die Dokumentation wichtig, um formelle Beschwerden einreichen zu können.

Während einer Mediation kann es hilfreich sein, auf eine neutrale Sprache zu achten, um Missverständnisse oder Schuldzuweisungen zu vermeiden. Außerdem können klare Vereinbarungen, die schriftlich festgehalten werden, das Vertrauen zwischen den Parteien stärken und die Einhaltung der Lösungen sicherstellen. Wenn Emotionen hochkochen, kann eine kurze Pause während der Mediation helfen, die Situation zu entschärfen und Raum für eine sachlichere Fortsetzung des Gesprächs zu schaffen.

Fazit

Durch die Legalisierung von Cannabis werden die Probleme noch komplizierter, insbesondere wenn es um das Mietrecht geht. Gegenseitiger Respekt, klare Kommunikation und die Beachtung von Rechten und Pflichten sind entscheidend für die Vermeidung von Streitigkeiten, die entstehen können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sowohl Mieter als auch Vermieter über die sich ändernde Gesetzgebung informiert bleiben und zusammenarbeiten, um Lösungen anzubieten, die den Bedürfnissen aller gerecht werden.

Die Rechtsprechung zur Geruchsbelästigung im Zusammenhang mit Cannabiskonsumist noch nicht voll und ganz ausgereift. Es ist ratsam, sich regelmäßig über aktuelle Gerichtsurteile und die Auslegung der Gesetze zu informieren. Nichtraucher und Raucher sollten schauen das sie gut miteinander klarkommen und einander gegenseitig respektieren. Es gibt viele Alternative Möglichkeiten, wie Cannabis ohne Geruch eingenommen werden kann, welches Konflikte beseitigen kön.

Quellen:

https://ihr-immobilienmakler-in-frankfurt.de/aktuelles/anbau-von-cannabis-in-der-eigenen-wohnung-welche-rechte-haben-mieter-und-vermieter

Immowelt (n.d.) Geruchsbelästigung: Rechte und Pflichten von Mietern. https://www.immowelt.de/ratgeber/mieten/geruchsbelaestigung

Fischer, M. (2024) 'Cannabis in Mietwohnungen: Neue Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter', Deutsches Hanfblatt, 26 Oktober. https://deutsches-hanfblatt.de/cannabis-in-mietwohnungen-neue-rechte-und-pflichten-fuer-mieter-und-vermieter/