Cannabis in Deutschland: Erster deutscher Cannabis Dispensary nur ein Traum?

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Seit dem ersten April 2024 ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert bzw. teillegalisiert. Am ersten Juli 2024 dürfen auch Cannabis Social Clubs und Anbauvereinigungen offiziell ihre Pforten öffnen. Wir träumen nach wie vor von legalen deutschen Fachgeschäften im Stile von nordamerikanischen Dispensaries. Daher stellen wir vor, wie wahrscheinlich solche Fachgeschäfte hierzulande sind und wie sie aussehen könnten.

CanG Säule 2: Cannabis aus Fachgeschäften für ganz Deutschland

Cannabis wurde über das CanG teillegalisiert. Die momentane Fassung des CanG ist dabei die Umsetzung der ersten Säule des Zwei-Säulen-Modells CARe (Club-Anbau & Regional-Modell) zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die erste Säule ist dem Eigenanbau gewidmet. Darum wurde am ersten April der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt, ebenso wie der gemeinschaftliche Anbau in Cannabis Social Clubs. Der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis ist Zuhause erlaubt, draußen sind es 25 Gramm Cannabis.

Die zweite Säule sieht nun die regionalen Modellprojekte vor, durch welche das Konzept einer vollständigen Legalisierung erprobt werden soll. Über fünf Jahre hinweg soll in ausgewählten Testregionen ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben stattfinden. Dabei sollen lizenzierte und staatlich kontrollierte Unternehmen die Produktion, den Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis ermöglichen.

Nach der Evaluation dieser Modellvorhaben mit professionellen Cannabis-Fachgeschäften soll idealerweise ein Konzept zur vollständigen Cannabis-Legalisierung für Deutschland vorgelegt werden. Durch die Modellvorhaben erhofft man sich tiefere Einblicke dazu, wie kommerzielle Lieferketten den Gesundheits- und Jugendschutz sowie Schwarzmarkt beeinflussen.

Legalisierung: Dispensaries statt Anbau in Cannabis Social Clubs

Mit der zweiten Säule sollen also erstmals auch legale Fachgeschäfte im Stile von Dispensaries in Deutschland Cannabis vertreiben. Problematisch hieran ist das EU-Recht. Abkommen und Verträge wie das Schengen-Abkommen verbieten es, ein illegales Gut wie Cannabis einfach als legal zu deklarieren. Dem liegt u. a. zugrunde, dass Deutschland dann dafür Sorge tragen müsste, dass das illegale Gut Cannabis aus Deutschland nicht ins europäische Ausland gerät, was de facto unmöglich ist.

Daher wurde der Kompromiss gewählt, die Abgabe von Cannabis erst über CSCs zu legalisieren, bis das EU-Recht entsprechend reformiert wurde. Wenn man den Angaben mancher Politiker auf Abgeordnetenwatch.de Glauben schenken darf, haben die Vorbereitungen bereits begonnen. Carmen Wegge, MdB der SPD und Cannabis-Befürworterin, gab mehrfach im Forum an, dass die Gespräche und Verhandlungen zur zweiten Säule des Cannabisgesetzes bereits losgelegt haben. Sie beteuerte zudem, dass eine Umsetzung noch diese Legislaturperiode anvisiert wird.

Leider gibt es quasi keine Konkretisierungen dazu, wann und wie Fachgeschäfte öffnen dürfen. Folgende Stichpunkte wurden zur zweiten Säule mit dem Eckpunktepapier vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht (Zitat):

• Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre ab eingerichteter Lieferkette.
• Es gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Kreise/ Städte in mehreren Bundesländern (Opt-in-Ansatz).
• Im Rahmen des Gesetzes wird eine Zulassung der Abgabe von Edibles unter Wahrung strenger Jugend- und Gesundheitsschutzvorschriften geprüft.
• Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Erkenntnisse werden den Europäischen Partnern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.
• Auch der Gesundheits- und Jugendschutz folgt dem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022.

Dispensaries in Deutschland: Konkrete Fakten

Im Großen und Ganzen wissen wir also nicht, wie Dispensaries hier in Deutschland aussehen sollen bzw. ob sie überhaupt kommen werden. Ob Dispensaries bzw. Fachgeschäfte hierzulande eingeführt werden, bestimmt höchstwahrscheinlich die nächste Regierung, da es die Ampel in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr schaffen wird.

Nehmen wir mal an, dass die zweite Säule erfolgreich umgesetzt wird. Dann haben bestimmte Personenkreise Zugriff auf die Fachgeschäfte der Modellversuche. Wenn diese erfolgreich verlaufen, bleibt nur zu hoffen, dass auch legale Fachgeschäfte flächendeckend eingeführt werden. Bisher steht weder im Eckpunktepapier noch in einem anderen Dokument, dass eine vollständige Legalisierung mit legalen Fachgeschäften nach Umsetzung der zweiten Säule erfolgen soll.

Sollten jedoch Dispensaries hierzulande ihre Pforten öffnen, könnten folgende Aspekte denkbar sein:

• Der (zurzeit verbotene) Verkauf von Edibles und Konzentraten wird höchstwahrscheinlich erlaubt sein.
• Dispensaries werden Fachpersonal benötigen, die sich in Themen wie Prävention, Jugendschutz und Cannabis auskennen.
• Der gesamte Markt rund um Cannabisprodukte wird höchstwahrscheinlich streng reguliert werden.
• Dispensaries würden höchstwahrscheinlich auch einen Konsum Vor-Ort erlauben.

Cannabis Fachgeschäfte in Deutschland: Abschließende Gedanken

Cannabis Fachgeschäfte sind in Deutschland selbst nach der erfolgten Teillegalisierung noch schwer denkbar. Wir hoffen jedoch, dass diese Entwicklung stattfinden wird. Cannabis Social Clubs sind zwar ein hervorragender Weg, kostengünstig und mit wenig Missbrauchspotenzial sauberes Cannabis unter die Leute zu bringen, Fachgeschäfte sind jedoch erst eine wahre Alternative für Patienten und Co. Wir freuen uns daher auf die Modellprojekte und träumen bereits von einem Deutschland, in dem legale Fachgeschäfte und CSCs die Straßen dekorieren.